Verantwortung heißt, genau hinzuschauen
Dass die Teuerung uns alle trifft, ist unbestritten. Steigende Preise, höhere Zinsen und eine unsichere wirtschaftliche Lage wirken sich nicht nur auf private Haushalte aus, sondern auch auf Gemeinden. Dass eine Gemeinde darauf reagieren muss, ist selbstverständlich und für die meisten Menschen nachvollziehbar.
Man musste kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass die Verschuldung der Gemeinde von Jahr zu Jahr massiv angestiegen ist und dieses Tempo früher oder später spürbare Folgen haben würde. Gerade deshalb haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder davor gewarnt, mit Gemeindegeldern verschwenderisch umzugehen und Millionenbeträge in prestigeträchtige Projekte zu binden, während sich die finanzielle Lage zunehmend verschärft hat. Gleichzeitig war absehbar, dass politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Europa und in Österreich kaum verlässlich planbar sind und zusätzliche Krisen jederzeit eintreten können.
Genau deshalb haben wir als SPÖ Wiener Neudorf wiederholt dazu geraten, bei den Ausgaben mit Vorsicht vorzugehen. Unser Zugang war, auf Sicht zu fahren, Rücklagen ernst zu nehmen und finanzielle Risiken nicht zu unterschätzen. Diese Hinweise wurden lange belächelt und teilweise als übertrieben oder unwissend abgetan.
Jetzt ist der Ton ein anderer
Heute hat sich die Situation deutlich verändert. Der Ton ist ein anderer, die Probleme sind real und holen uns mit voller Härte ein. Ausgaben aus der Vergangenheit wirken jetzt nach und schränken den Handlungsspielraum der Gemeinde massiv ein.
Es wäre einfach, jetzt als Opposition daneben zu stehen und im Nachhinein aufzuzählen, was alles falsch gelaufen ist. Das ist aber nicht unser Verständnis von Verantwortung. Verantwortung bedeutet für uns, Lösungen zu erarbeiten, auch dann, wenn die Lage schwierig ist.
Wenn wir Verantwortung übernehmen, dann arbeiten wir daran, die Situation zu verbessern. Genau das tun wir auch jetzt.
Sparen ja, aber mit Hirn
Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind. Ja, Ausgaben müssen überprüft und reduziert werden. Aber nicht blind und nicht um jeden Preis. Sparmaßnahmen brauchen Augenmaß, klare Prioritäten und soziale Verantwortung.
Als klar war, dass auch Gebühren angepasst werden müssen, war unsere Position eindeutig. Nicht jede Erhöhung ist automatisch gerechtfertigt. Nicht jede Belastung ist für Familien leistbar. Deshalb haben wir mehrere Vorschläge vorgelegt, wie Gebühren angepasst werden können, ohne Familien schutzlos zu belasten.
Unser Ansatz war, notwendige Anpassungen mit einem sozialen Schutzschirm zu verbinden, damit Kinderbetreuung nicht zu einer Frage des Einkommens wird. Alle Kritikpunkte, die von der Gemeindeführung am bestehenden System vorgebracht wurden, haben wir in dieses Konzept eingearbeitet. Trotzdem wurde unser Vorschlag abgelehnt.
Wenig Zusammenarbeit, sondern Machtdemonstration
Leider entstand immer wieder der Eindruck, dass es nicht um die beste Lösung für die Gemeinde ging, sondern darum, politische Stärke zu demonstrieren. Vorschläge, die nicht aus den eigenen Reihen kamen, wurden pauschal abgelehnt, unabhängig von ihrem Inhalt.
Das ist schade, denn gerade in finanziell schwierigen Zeiten bräuchte es Zusammenarbeit statt Konfrontation. Die Realität war jedoch eine andere.
Das Ergebnis sind massive Gebührenerhöhungen in der Kinderbetreuung, die viele Familien spürbar treffen. Die Zahlen zeigen deutlich, dass es sich nicht um moderate Anpassungen handelt, sondern um erhebliche Mehrbelastungen, teilweise im zweistelligen oder sogar dreistelligen Prozentbereich.
Finanzielle Risiken darf man nicht ignorieren
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft den Umgang mit Zahlungen an das Land Niederösterreich. Im Budget ist vorgesehen, bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Umlagen, wie die Niederösterreichische Krankenanstalten-Umlage und die Sozialhilfeumlage, zurückzuhalten. Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen rechtlich nicht eindeutig abgesichert und mit erheblichen finanziellen Risiken für die Gemeinde verbunden.
Ein Gemeindehaushalt darf nicht auf Annahmen oder einseitigen Rechtsmeinungen beruhen. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es keine vergleichbaren Fälle gibt, in denen dieser Weg erfolgreich beschritten wurde. Die einzige Grundlage ist eine einzelne rechtliche Einschätzung ohne abgesicherte Judikatur.
Wir können und dürfen mit dem Gemeindebudget nicht spielen. Die Gemeinde in einen möglichen Rechtsstreit zu führen, ohne rechtliche Sicherheit, bedeutet ein hohes Risiko für zusätzliche Belastungen und weitere Verschuldung. Die grundsätzliche Diskussion über Umlagen an das Land ist legitim, sie gehört jedoch auf eine andere politische Ebene und nicht auf Kosten des Budgets von Wiener Neudorf.
Unsere Haltung bleibt klar
Wir stehen für ein rechtssicheres Budget, für langfristige Stabilität und für soziale Verantwortung. Wir unterstützen notwendige Investitionen, etwa in die Sanierung gemeindeeigener Wohnhäuser oder in die Infrastruktur. Gleichzeitig sagen wir klar Nein zu Maßnahmen, die Familien unverhältnismäßig belasten oder die Gemeinde finanziell weiter unter Druck bringen.