Ein humanitäres Bleiberecht, bei dem auch die lokalen Behörden verpflichtend angehört werden, die Rückholung der vor kurzem abgeschobenen Kinder aus Georgien und die Aufrechterhaltung der Versammlungsfreiheit – all das wollten wir im Nationalrat beschließen. Und alle diese wichtigen Anträge wurden ausgerechnet von den Grünen abgelehnt.
Gerade, was unseren Antrag zum humanitären Bleiberecht und zur Rückholung der abgeschobenen Kinder betrifft, hatten wir auf die Zustimmung der Grünen gehofft – denn immerhin haben die Grünen in Wien den gleichen Abstimmungstext unterstützt. Doch die Grünen gaben klein bei und stimmten bei den Abstimmungen rund um das Bleiberecht mit der ÖVP.
Unsere Anträge im Detail – alle von der ÖVP, aber auch von den Grünen abgelehnt:
Misstrauensantrag gegen Nehammer: 13 Monate Versagen sind genug!
Nach 13 Monaten Skandalen und Behördenversagen im ÖVP-Innenministerium ist das Fass übergelaufen. Gegen Innenminister Nehammer haben wir daher einen Misstrauensantrag eingebracht, denn, so unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried: „Österreich braucht keinen Innenminister, der die Gesellschaft spaltet und die Menschen verunsichert, sondern einen, der für Zusammenhalt in Österreich sorgt.“ Einige Beispiele für Nehammers Versagen:
- die Abschiebung von Kindern mit Einsatz von Wega und Hundestaffel gegen protestierende SchülerInnen, nur, um von den massiven Verfehlungen in der Pandemiebekämpfung abzulenken,
- die von Nehammer inszenierten Moria-Hilfen, die nicht mehr als eine PR-Aktion waren,
- das Chaos im Verfassungsschutz und dessen schwere Fehler, durch die der Terrorist vom 2. November unbehelligt seinen Anschlag in Wien planen konnte,
- ein von ExpertInnen verrissenes Anti-Terrorpaket
- bis hin zum Desaster rund um die untersagte Demonstration vor einigen Tagen.
Für die Grünen ist das alles offensichtlich nicht Grund genug, dem Innenminister das Misstrauen auszusprechen – sie stärkten ihm gemeinsam mit der ÖVP den Rücken.
Wir fordern: Bekenntnis zum humanitären Bleiberecht – grausame Kinderabschiebungen zurücknehmen
Wir wollen, dass Länder bzw. Gemeinden, in denen die abzuschiebenden Personen leben, im Verfahren über die Gewährung von humanitärem Bleiberecht von den Bundesbehörden verpflichtend angehört werden müssen. Denn: Vor Ort kann die Situation besser beurteilt werden. So können unerträgliche Härten wie letzte Woche bei den Kindern, die nach Georgien und Armenien abgeschoben wurden, verhindert werden. Auch der renommierte Verfassungsexperte Univ.-Prof. Bußjäger sagte, dass eine Abschiebung von Kindern in Staaten, deren Muttersprache sie nicht beherrschen, in Hinblick auf die Kinderrechte rechtlich fragwürdig sei. Noch dazu inmitten einer Pandemie – so wird die psychische und physische Gesundheit der Kinder noch stärker gefährdet. Das Kindeswohl hat Vorrang – wir wollen diese Kinder zurück!
Wir fordern: Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona
Das Recht auf Versammlungsfreiheit – eines der am härtesten erkämpften Grundrechte – ist auch in Zeiten einer Pandemie unter Einhaltung notwendiger gesundheitspolitischer Vorgaben zu gewährleisten. Die Menschen haben auch in Zeiten einer Pandemie das Recht zu demonstrieren und die Polizei hat die Einhaltung von Auflagen zu kontrollieren. Die Untersagung einer Demonstration wie letzten Sonntag, die dann dennoch unter chaotischen Bedingungen und ohne Einhaltung von gesundheitsschützenden Auflagen stattfand, war jedenfalls die schlechteste Variante.
Wir fordern: Aufnahme von Kindern aus Lesbos – menschenrechtswidrige Zustände in Europa beenden
Fast 8.000 Menschen sind in dem neu errichteten Lager Kara Tepe auf Lesbos untergebracht. Das Zeltlager hält den eisigen Temperaturen nicht stand, Kinder erleiden Berichten zu Folge Rattenbisse. Die medial groß inszenierte Hilfsleistung der Bundesregierung „vor Ort“ kam über Monate nicht in Lesbos an – nur 25 von 400 Zelten sind in Verwendung! Für uns ist klar: Das Menschenrecht auf internationalen Schutz muss in Europa gelten, das beinhaltet den Zugang zu fairen Asylverfahren sowie menschenwürdige Unterbringung. Es braucht Sofortmaßnahmen gegen die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, z.B. aus den Flüchtlingslagern auf Lesbos, als humanitäre Notmaßnahme endlich zu ermöglichen. Zahlreiche Initiativen aus den Bundesländern, Gemeinden und der Zivilgesellschaft sind bereit zu helfen und Kinder aufzunehmen.