In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2023 standen der Voranschlag (Budget) für 2024, sowie auch diverse Gebührenerhöhungen, auf der Agenda. Essenziell war die Präsentation des Voranschlages, vor allem die Entwicklung des Schuldenstandes von 2020 über 26.7 Mio Euro bis 2024 auf 35.8 Mio Euro. Auch die Entwicklung des Nettoergebnisses ist bedenklich. Dieses ist von 2020 von 3 Mio Euro auf 1 Mio Euro für 2024 gesunken. D.h. die Erträge für die Aufwendungen der kommunalen Leistungen schwinden. Bei diesen Aussichten waren dann die Gebührenerhöhungen für Abfall, Wasser und Kanal die Spitze des Eisberges.
In den vergangenen Jahren hat sich Wiener Neudorf laut dem aktuellen Blogartikel des Bürgermeisters positiv entwickelt und wurde von einer Phase der politischen Ruhe und Zusammenarbeit geprägt. Doch hinter den Kulissen brodelt es, und die Realität ist weitaus komplexer. Obwohl der Bürgermeister versucht, eine scheinbar stabile politische Landschaft zu präsentieren, gibt es ernsthafte Anzeichen für Unruhe. Die Entscheidung, von mehr als einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder aufzustehen und die Sitzung zu verlassen, war keine impulsiv politische Geste, sondern ein deutliches Signal an die Bevölkerung, dass es dringend notwendig ist, auf die finanzielle Lage der Gemeinde hinzuweisen.
Politische Ruhe als zweischneidiges Schwert
Die vermeintliche politische Ruhe, die dem Bürgermeister am besten passt, ist für viele von uns nicht hinnehmbar. Die Gemeinderatsmitglieder wurden nicht gewählt, um einfach zuzustimmen und eine Fassade aufrechtzuerhalten. Unsere Verantwortung liegt darin, mögliche Probleme anzusprechen, auch wenn dies die politische Landschaft trübt. In einer Demokratie sollten Herausforderungen offen diskutiert und mit gemeinsamen Anstrengungen gelöst werden.
Undemokratische Politik als Ursache
Die Anschuldigungen von Frontalopposition sind fehlgeleitet, wenn es darum geht, gegen Verschuldung und für mehr Mitbestimmung einzustehen. Unsere Verpflichtung besteht darin, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und die Auswirkungen einer wachsenden Schuldenlast nicht zu verschleiern. Gebührenerhöhungen, die über die Inflationsrate hinausgehen, müssen kritisch hinterfragt werden, und es ist unsere Pflicht, diese Bedenken anzusprechen.
Ausblick und offene Fragen
Die wirklichen Herausforderungen liegen in der Bewältigung des Schuldenbergs und der Sicherstellung einer demokratischen Politik. Es ist beunruhigend zu beobachten, wie finanzielle Mittel in Projekte fließen, während grundlegende Bedürfnisse wie die Sanierung von Gemeindewohnungen vernachlässigt werden. Der Stillstand beim neuen Wirtschaftshof aufgrund finanzieller Engpässe ist ein klares Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist, die wahren Probleme anzuerkennen. Unser Ziel bleibt die Vertretung der Bevölkerung und der Kampf für ein transparentes und verantwortungsbewusstes Wiener Neudorf.