Weniger Geld für die Pensionen? Mehr Druck auf Arbeitslose? Eine verhaute Steuerreform? Mit dem ÖVP-Skandal sind viele wichtige Themen in den Hintergrund gerückt. Der wahre Skandal ist aber die neoliberale Politik der ÖVP, und an der hat sich absolut nichts geändert.
Nach wie vor geht es der ÖVP darum, den ArbeitnehmerInnen ihre soziale Sicherheit Stück für Stück wegzunehmen. Dazu werden falsche Gerüchte verbreitet und Angstmache betrieben. Dagegen können wir uns aber zusammen wehren, indem wir Fakten sprechen lassen. Wir haben uns dazu einige Zahlen in Ruhe angesehen
Darum geht’s bei den Pensionen:
Der Blick in die Zukunft:
Laut Prognosen der Statistik Austria steigt der Anteil der älteren Menschen (65 plus) von aktuell knapp 20 % auf rund 30 % im Jahr 2060. Immer mehr Menschen gewinnen Lebensjahre dazu und leben länger. Das ist auch unserer sozialen Sicherheit und unserem guten Gesundheitssystem zu verdanken.
Klar ist aber auch, dass damit die Ausgaben für die Pensionen im gleichen Zeitraum ebenfalls ansteigen werden, aber deutlich geringer (von 13,3 % auf 15,2 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Was dabei vergessen wird? Die PensionistInnen zahlen auch Steuern und Abgaben, welche in das System zurückfließen. Darüber hinaus sind PensionistInnen auch KonsumentInnen und leisten noch jede Menge unbezahlte Arbeit, wie beispielsweise Kinderbetreuung oder Pflege.
Von der ÖVP und anderen Neoliberalen wird dennoch ständig der sogenannte Bundeszuschuss kritisiert. Dieser sei viel zu hoch und gefährde die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems. Was hierbei vergessen wird? Der Bundeszuschuss ist gewollter Bestandteil unseres Pensionssystems. Unsere Pensionen werden durch die Beiträge der ArbeitnehmerInnen, der Arbeitgeber und aus Steuermitteln (= Bundeszuschuss) finanziert. Hier gibt es aber gewaltige Unterschiede zwischen den Berufsgruppen: Während die Pensionen der ArbeitnehmerInnen zu über 80 % durch eigene Beiträge finanziert werden, sind die Pensionen der UnternehmerInnen nicht einmal zu 50 % durch eigene Beiträge finanziert.
Zu guter Letzt ein Blick zurück:
Der Bundeszuschuss zu den Pensionen fiel laut den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre immer niedriger als budgetiert aus. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden gut 3,5 Milliarden Euro weniger gebraucht, als ursprünglich vorgesehen waren. Unser Fazit: Unsere gesetzlichen Pensionen sind so lange sicher und finanzierbar, solange eine Bundesregierung das will. Das müssen wir jetzt unter die Leute bringen und unseren Kolleginnen und Kollegen weitererzählen!
Wir lehnen weitere Pensionskürzungen oder eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters klar ab und fordern deutliche Verbesserungen: zum Beispiel die Abschaffung der Pensionsabschläge nach 45 Arbeitsjahren, die bessere und längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und einen fairen Zugang zur Schwerarbeitspension.