Am 06.12.2021 wurde im Gemeindevorstand einstimmig (!! von allen Anwesenden !!) – die angefügte Hausordnung beschlossen. Dass es eine solche Hausordnung gibt ist mitunter ein Verdienst des Prüfungsausschusses, der eine solche angeregt hat.
Zu bemängeln (wie auch von der SPÖ Wiener Neudorf in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2021 getan) ist jedoch, dass die Punkte 2 und Punkt 5 wohl nicht ganz durchdacht wurden.
Dies würde nämlich besagen, dass eine FFP2-Maskenpflicht bei Einhaltung der 3-G Regel (geimpft, getestet oder genesen) nicht notwendig ist. Im Umkehrschluss aber auch Personen an GR-Sitzungen teilnehmen können, die keine der 3 G-Regel einhalten – also nicht einmal getestet sind – dies aber eben mit FFP2-Maske und Abstand. Aber lesen Sie selbst.
Wir sind der Meinung, dass irren menschlich ist und diese Hausordnung überarbeitet gehört.
Von oben herab und demokratisch absolut unverständlich ist jedoch, dass der „Sitzungsführer“ (Bürgermeister Herbert Janschka/ÖVP) einem Gemeinderat das permanente Wort entzogen (zu sehen ab Minute 40 auf Wiener Neudorf TV) hat, obwohl es beim „Streitthema“ von Gemeinderat Robert Stania (FPÖ) Einsicht gab (dies ist zwar leider nicht mehr im Video ersichtlich, ist jedoch im nicht aufgenommen Teil von uns allen so gehört worden).
Laut der Hausordnung hätte der besagte Mandatar (Robert Stania/FPÖ) sogar ohne Maske im Raum sitzen dürfen (so wie es einige andere Gemeinderäte der ÖVP und des UFO auch im Laufe des Abends gemacht haben, obwohl Bürgermeister Herbert Janschka alle, auch die Zuhörer, ersucht hatte, die FFP2-Maske während der Sitzung zu tragen).
Wir sind auch der Meinung, dass es im politischen Hick-Hack gewissen Respekt geben sollte und eine „absolute“ Mehrheit wohl manchmal „negative Flügel“ verleiht.
Bilden Sie sich selbst ihr Bild und eine Meinung – die SPÖ Wiener Neudorf steht für ein offenes Miteinander und dies auf Augenhöhe und nicht von oben herab.
LINK: Hausordnung