War die Politik unter Türkis-Blau käuflich? Dieser Frage ging der Ibiza-U-Ausschuss nach. Unser Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer hat nun den Fraktionsbericht der SPÖ zum Ibiza-Untersuchungsausschuss präsentiert. Das Ergebnis: „Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!“
Im Dezember 2019 hat die SPÖ gemeinsam mit den Neos das Verlangen nach einem U-Ausschuss eingebracht, um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung in Folge des Ibiza-Videos aufzuklären. Nun hat SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer den Fraktionsbericht der SPÖ präsentiert, der zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: „Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!“ Diesen Befund teilt auch der Endbericht von Verfahrensrichter Pöschl und Vorsitzendem Sobotka, sagt Krainer, der auf Spenden der Uniqa an ÖVP und FPÖ verweist, „weil sie mehr öffentliche Mittel aus dem Privatklinikfonds wollte“. Zahlreiche ähnliche Skandale und Affären wurden in den letzten 20 Monaten aufgearbeitet, wobei „die ÖVP von Anfang an versucht hat, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern, zu sabotieren und zu verunmöglichen“, erinnert Krainer.
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Quelle:www.spoe.at