Bgm. Janschka will mit seiner ÖVP-Wiener Neudorf die Kurzzeitpflegebetten in Wiener Neudorf schließen – dabei fehlen wichtige Entscheidungsgrundlagen und ein neues Pflegekonzept. Was folgen würde, wäre ein Pflegevakuum in unserer Gemeinde. Das wollen SPÖ, FPÖ und NEOS nicht zulassen.
Zur Historie:
Wiener Neudorf startete 2009 in Kooperation mit der Volkshilfe NÖ das Vorzeigeprojekt „Sozialzentrum“. Dort stehen seitdem 12 Kurzzeitpflegebetten und zusätzlich eine Tagesbetreuung im Klosterareal zur Verfügung. In einem Kooperationsvertrag zwischen Marktgemeinde Wiener Neudorf und der Service Mensch GmbH wurde vereinbart, dass die Gemeinde jährlich die anfallende Kostendifferenz übernimmt.
Nun sieht die ÖVP unter Bgm. Herbert Janschka plötzlich keinen Bedarf für die Weiterführung der Kurzzeitpflege beim Migazzi Haus, da man mehr aufs Geld als auf die Pflegesituation schielt. Der Vertrag mit der Volkshilfe soll so schnell wie möglich aufgelöst werden. Dadurch stünden im Ort ab Jänner 2023 keine Betten für eine Kurzzeitpflege für Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfer und Pflegebedürftige aus dem Umland mehr zur Verfügung; und das, obwohl es bezirksweit einen Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen gibt und ein Ausbau seitens des Landes erst mit 2026 erwartet wird.
Hintergrund ist, dass Bgm. Janschka seitens der Gemeinde den Kostenzuschuss für die Volkshilfe nicht mehr übernehmen will. Jedoch konnte von Bgm. Janschka nicht vorgelegt werden, wie hoch der tatsächliche herausgerechnete Kostenzuschuss für die Kurzzeitpflege und für das Tageszentrum (dieses soll bestehen bleiben) ist und welche Gelder für die Gemeinde somit tatsächlich frei würden. Daher fehlt eine wichtige Entscheidungsgrundlage.
Auch wurde bis dato kein Nachfolgekonzept zur Unterstützung von pflegebedürftigten Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfern vorgelegt.
Aus diesen Gründen können die Gemeinderäte der SPÖ, FPÖ und NEOS der Auflösung nicht zustimmen, da das einen Kahlschlag der Pflegebetreuung bedeuten würde, ohne ein ausgearbeitetes, alternative Pflegekonzept fertig entwickelt zu haben.
Um allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP nochmals die Möglichkeit zu geben, über dieses so wichtige Thema nachzudenken, verließen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von SPÖ, FPÖ und NEOS die Gemeinderatssitzung.
SPÖ, FPÖ und NEOS fordern:
– Einbindung der Experten aller fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien in die Ausarbeitung eines Pflegekonzepts NEU
– Weiterführung der Kurzzeitpflege und der Tagesbetreuung, mindestens bis zum Vorliegen eines Pflegekonzepts NEU und der Verbesserung der Kurzzeitpflegesituation im Bezirk durch Ausbau der Landespflegeplätze
– Berechnung und Vorlage der vom Bürgermeister angestrebten Kostenersparnis durch Auflassung der Kurzzeitpflege und Erarbeitung der Reinvestition dieses Betrags in die Pflege.
Wir hoffen die ÖVP und Bgm. Janschka sind endlich einsichtig und handeln nicht überstürzt, ansonsten hat Wiener Neudorf ein großes Defizit in der Pflege.
Da es seitens des Bürgermeisters keine Bereitschaft gab, die Schließung zu vertagen, bis ein neues Konzept im Ausschuss ausgearbeitet wird, verlassen alle Mandatare der SPÖ, NEOS und FPÖ geschlossen die Gemeinderatssitzung.