Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. ÖVP und FPÖ haben nicht aufgrund von Inhalten zusammengefunden, sondern aus reinem Machtkalkül. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig und unsozial ist, so SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
Die nun plötzlich von der ÖVP behauptete Kompromissbereitschaft gegenüber der Sozialdemokratie hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Die ÖVP hat sich in den Arbeitsgesprächen mit der Sozialdemokratie keinen Millimeter bewegt und führt offenbar seit Herbst Geheimverhandlungen mit der Kickl-FPÖ.
Die ÖVP hat von Anfang an den Plan verfolgt, die Arbeitsgespräche mit der SPÖ platzen zu lassen. Um danach dieses vorsätzlich herbeigeführte Scheitern als Alibi für eine Koalition mit der FPÖ zu missbrauchen.
Selbst als die ÖVP – zumindest dem Schein nach – noch mit der Sozialdemokratie verhandelt hat, hat sie bereits heimlich eine Veränderung des Stimmzettels zur Wahl der Landeshauptfrau veranlasst. Nur damit die FPÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner am 23. März nicht den Sitzungssaal verlassen muss.
Während die SPÖ sich für konkrete Verbesserungen für Niederösterreich eingesetzt hat, hat die ÖVP von Anfang an auf Zeit gespielt. Während wir auf inhaltliche Arbeit gedrängt haben, hat die ÖVP nie etwas anderes als leere Phrasen von sich gegeben.
Als SPÖ Niederösterreich sind wir mit einem umfassenden Arbeitsprogramm in die Verhandlungen gegangen. Aber selbst als wir unser breites Gesamtpaket auf nur sechs konkrete Punkte reduziert haben, hat sich die ÖVP noch immer keinen Millimeter bewegt. Auch wenn sie nun etwas anderes behauptet.
Damit ist auch klar: Egal wie viele Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemächt hätte, der ÖVP wäre es am Ende nie genug gewesen. Sie hätte sich immer für die in jeder Hinsicht viel bequemere FPÖ entschieden.
Vor diesem Hintergrund ist es das bestmöglich erreichbare Ergebnis, dass die SPÖ aus den Gesprächen mit der ÖVP zumindest Glaubwürdigkeit und ein klares Profil mitgenommen hat. Wir haben in aller Klarheit gesagt, wie und mit welchen Maßnahmen wir das Leben der Menschen in Niederösterreich verbessern wollen.
Nämlich unter anderem mit gratis Ganztagsbetreuung im Kindergarten, der Ausweitung einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, einem Heiz-Preis-Stopp, einem Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige, einer Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen und mit einem Demokratie- und Transparenzpaket.
Das sind sechs Punkte, die Niederösterreich wirklich zum Positiven verändert hätten. Doch die ÖVP hat sich gegen diese Verbesserungen entschieden, um auf Kosten des Landes ihre Macht zu sichern.
Mittel- und langfristig ist die härteste und wichtigste Währung in der Politik aber nicht Macht, sondern Glaubwürdigkeit. Wenn wir weiterhin einen von Inhalten und Glaubwürdigkeit bestimmten Kurs verfolgen, dann werden wir schon sehr bald eine kräftige Aufwärtsbewegung für die Sozialdemokratie erleben.